Vorerst keine Gesuche für Bau oder Umrüstung möglich
Bewilligungsstopp für adaptive 5G-Antennen
Der Gemeinderat hat aufgrund der bestehenden Ausgangslage auf Bundesebene beschlossen, die Einleitung der Verfahren sowie die öffentliche Publikation von Baugesuchen für adaptive 5G-Antennen bzw. deren Entscheid aufzuschieben, bis die vorhandenen offenen Fragen geklärt sind.
Der Bundesrat hat am 22. April 2020 entschieden, dass die adaptiven Antennen in Sachen Strahlenschutz genau gleich wie konventionelle Antennen zu behandeln sind. Die Vollzugshilfe des Bundes für den Umgang mit den neuen adaptiven Antennen fehlt jedoch noch immer. Bisher existiert keine verlässliche Methode, um die Strahlenbelastung von adaptiven Antennen objektiv zu beurteilen. Die aktuellen Richtlinien des Bundes orientieren sich hierbei an herkömmlichen Mobilfunkantennen, die sich nicht ohne weiteres auf die neueste Generation adaptiver Antennen anwenden lassen. Die Gemeinde Emmen wird deshalb Gesuche für den Bau oder die Umrüstung von Mobilfunkantennen auf den neuen 5G-Standard vorerst nicht bewilligen. «Ohne klare Richtlinien, Normwerte und Standards können keine fundierten Gesuchentscheide gefällt werden», betont Bau- und Umweltdirektor Josef Schmidli. Entsprechende Gesuchentscheide werden deshalb so lange sistiert, bis das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die nötigen Vollzugshilfen und Messempfehlungen zu adaptiven Antennen veröffentlicht.
Mehr Transparenz, weniger Einsprachen
Dass der Bund den Kantonen und Gemeinden aktuell empfiehlt, adaptive Antennen gleich zu behandeln wie herkömmliche Antennen, birgt die Gefahr, dass Antennen, kaum sind diese bewilligt, sehr bald gesetzeswidrig werden könnten. Erst mit Vorliegen einer umfassenden Abklärung beziehungsweise einem entsprechenden Bericht werden Erkenntnisse vorliegen, ob die Anlagegrenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) tatsächlich unverändert bleiben werden. «Die damit einhergehende Klarheit und Transparenz werden dazu führen, dass weniger Einsprachen gegen die Baugesuche eingehen werden», erklärt Gemeinderat Schmidli. Solange diese wichtigen Fragen aber offenstehen, behält sich der Gemeinderat Emmen vor, die Klärung dieser Fragen abzuwarten und die Einleitung der Gesuchverfahren aufzuschieben.
pd/sk
