Standpunkt

Ich will meine elektronische ID nicht am UBS-Schalter bestellen

Am 7. März stimmen wir darüber ab, wer künftig einen elektronischen Schweizer Identitätsausweis (E-ID) herausgibt. Vorgeschlagen ist, dass private Anbieter dies übernehmen. Bereits haben sich UBS, CS, Axa, CSS, SBB, Post und einige weitere Unternehmen als «SwissSign Group» in Stellung gebracht. Ein privater Monopolist entsteht. Ich will aber meine neue, digitale ID nicht am UBS-Schalter bestellen. Die Herausgabe von ID und Pass ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe und gehört unter die demokratische Kontrolle ? nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen. Schliesslich werde ich mit meiner digitalen ID künftig die Steuern einreichen, auf mein elektronisches Patientinnen-Dossier zugreifen, meine Versicherungen abschliessen. Dabei fallen viele sehr persönliche und deshalb besonders schützenswerte Daten an. Das verlangt nach Vertrauen in die Anbieter und höchsten Standards an Datenschutz ? beides bietet die jetzt vorgeschlagene Lösung nicht. Unser Schweizer Staat muss doch im 21. Jahrhundert in der Lage sein, Kernaufgaben wie die ID-Herausgabe auch in der digitalen Welt selbst zu erfüllen. Stattdessen will er sie privatisieren. In einer repräsentativen Umfrage haben über 80 % der Bevölkerung klargestellt, dass sie ihre digitale ID vom Staat beziehen wollen, und nicht von Firmen. Deshalb: Wir brauchen eine E-ID, aber es braucht eine andere Lösung als diejenige, welche jetzt zur Abstimmung steht. Ich stimme am 7. März NEIN.

Rahel Estermann,

Co-Fraktionspräsidentin der GRÜNEN Kanton Luzern