Was in der Krise wirklich hilft

Aufgrund der drohenden Inflation die Benzinpreise durch staatliche Unterstützung zu senken ist ökonomisch ein absoluter Schwachsinn und torpediert nebenbei unsere Klimaziele. In der Schweiz sind die Benzin- und Dieselpreise zuletzt stärker gestiegen als die Rohölpreise. Die Raffinerien realisieren rekordhohe Margen. Das hat sogar den Preisüberwacher auf den Plan gerufen, da er Anzeichen sieht, dass der Markt nicht funktioniert. Versuchte der Staat die Benzinpreise zu senken, fliessen die Steuergelder direkt ins Portemonnaie der Erdölkonzerne anstatt zur Bevölkerung und es profitierten Leute, die mit grossen Autos viel fahren. Wer hingegen nicht Auto fährt, hat gar nichts davon und ist trotzdem von der Teuerung betroffen. Dass der Staat den Mittelstand und Menschen mit geringem Einkommen in der Krise stützt ist richtig, doch die heilige Dreifaltigkeit heisst: tiefere Krankenkassenprämien, Senkung und Deckelung der Miet- und Nebenkosten sowie höhere Löhne. Damit steht den Menschen real mehr Geld zur Verfügung, um trotz Teuerung ihre laufenden Lebenskosten tragen zu können. Es gilt den Blick auf das Wesentliche nicht zu verlieren, die Politik darf sich nicht länger auf Nebenschauplätzen herumtummeln.

Hasan Candan, Kantonsrat SP, Luzern